Gemeinsam haben sich Diakonie Deutschland und der DEVAP mit einer Pressemitteilung zur abschließenden Debatte zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag geäußert:

Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Damit wird zum Ende dieser Wahlperiode ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das aus Sicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) den Namen Reform nicht verdient.

„Angesichts der drängenden Probleme in der Pflege begrüßen wir selbstverständlich auch kleine Fortschritte. Dass alle Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen, ist längst überfällig und muss selbstverständlich sein. Richtig ist aber auch: Die notwendige, umfassende Reform des Pflegesystems ist nicht erreicht! Eine demografiefeste und für alle Menschen bezahlbare Pflege ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat im Schnellverfahren eine der wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen der Gegenwart beerdigt und lediglich ein Reförmchen zustande gebracht“, kritisiert Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Das jahrelange Ringen um konstruktive Lösungen, die dringend notwendigen und finanzierbaren Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen zu Hause und in den Einrichtungen wurden aufgegeben. Das größte Dilemma sind nach wie vor die unkalkulierbaren Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen. Die vorgesehene Regelung eines Zuschusses verhindert nicht, dass bei jeder Kosten- und Tarifsteigerung die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden. In dieser Wahlperiode wurde die Pflegereform nur halbherzig angepackt – die nächste Regierung muss mehr Mut beweisen.“

„Ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Pflegeversicherung ernsthaft und zukunftssicher umgestaltet werden muss, damit auch zukünftige Generationen davon profitieren können, wurde einfach ignoriert“, ergänzt Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Jahren für pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte einsetzen. Das Signal, das damit in die Gesellschaft gesandt wird, ist fatal.“

Die Pflege wird teurer aber die Strukturen werden nicht besser. Nach Ansicht von Diakonie und DEVAP wird es schwer werden, nun weiterzumachen, weil die Forderungen der Expertinnen und Experten zwar von vielen Seiten unterstützt, aber letztendlich nicht umgesetzt werden. Dabei geht es um einen immer größer werdenden Anteil an Menschen unserer Gesellschaft. „Die 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen, die Millionen von Angehörigen, die für die Pflegebedürftigen sorgen, Verantwortung übernehmen und dafür finanzielle und strukturelle Nachteile in Kauf nehmen; und auch die ambulanten und stationären Träger und ihre Mitarbeitenden haben auf Verbesserungen gehofft“, so Maria Loheide.

„Pflegebedürftige Menschen müssen immer mehr Zusatzbeiträge zahlen, die Pflegeversicherung übernimmt immer weniger“, so Wesemann abschließend. „Jede Gehaltssteigerung für die Pflegekräfte, die wir ausdrücklich begrüßen und fordern, wirkt sich auf die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen aus. Mit diesen Gesetzen werden diejenigen weiter benachteiligt, die ohnehin wenig haben.“