Das aus 23 Verbänden und Organisationen bestehende Bündnis für Gute Pflege kritisiert in seiner aktuellen Pressemitteilung die gesetzlichen Regelungen zur Pflege, die der Bundesrat am Freitag (25.6.) beschließen will, als nicht ausreichend:

"In der Pflegepolitik bleibt weiter viel zu tun. Die Änderungsanträge, die auf die Schnelle kurz vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitscht wurden und nun im Bundesrat verabschiedet werden, decken nur einen Teil des tatsächlichen Reformbedarfs ab.

Das Bündnis für Gute Pflege wird sich weiter dafür einsetzen, dass pflegebedürftige Menschen von den hohen Zuzahlungen zu den Leistungen der Pflegeversicherung spürbar und zuverlässig entlastet werden. Der gestaffelte Zuschuss zu den pflegebedingten Eigenanteilen in der stationären Pflege etwa führt zu keiner echten Entlastung aller Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Angesichts der Tatsache, dass bis zum Beginn der 5%igen Entlastung ab dem 1. Januar 2022 noch Kostensteigerungen zu erwarten sind, ist diese Entlastung eine Mogelpackung. Und das nicht erhöhte Pflegegeld wiegt besonders schwer, weil die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland ambulant durch pflegende Angehörige versorgt werden.Tarifsteigerungen und Verbesserungen in der Personalausstattung der Zukunft dürfen nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Betroffenen führen.

Auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung, die flächendeckend greift, sind die Tarifetreue-Regelungen zwar ein Schritt, sorgen jedoch nicht für Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in der Pflege. Das versprochene Signal, um die fehlenden Pflegekräfte zurückzuholen sowie neu zu gewinnen, wird jedoch weiter dringend benötigt. Das Bündnis für Gute Pflege fordert flächendeckende leistungsgerechte und bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen auf einheitlich hohem Niveau, die dabei helfen, den Pflegeberuf aufzuwerten. Es bedarf grundlegender Reformschritte, um das Fachkräfteproblem langfristig in den Griff zu bekommen.

Das Bündnis für Gute Pflege setzt sich weiter dafür ein, dass pflegende Angehörige als tragender und unverzichtbare Säule der Pflegearbeit endlich die Anerkennung erhalten, die sie für ihre Sorgearbeit verdienen. Die jetzigen Gesetzesänderungen bringen ihnen keine Verbesserung. Wichtige Versprechungen des Koalitionsvertrages, wie das Entlastungsbudget, wurden nicht umgesetzt und das Pflegegeld nicht erhöht. Pflegende Angehörige benötigen umgehend direkte Unterstützung und Entlastung.

Das Bündnis für Gute Pflege fordert eine substanzielle Pflegereform, die ausreichend und nachhaltig finanziert ist. Die beschlossenen Zuschüsse und Beitragserhöhungen werden dafür nicht ausreichen. In der kommenden Legislaturperiode muss hier eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Die Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, Ländern und Kommunen und wird in den nächsten Jahren fast jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes mindestens indirekt betreffen. Daher sind die Parteien im anstehenden Wahlkampf gefordert den Bürger*innen ihre Lösungskonzepte für eine umfassende Pflegereform darzulegen. Es liegt in der Verantwortung der nächsten Bundesregierung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind als Verbände und Organisationen dazu bereit, den notwendigen Reformprozess mit unseren konkreten Vorschlägen gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu unterstützen."

Hintergrund:  Dem Bündnis für Gute Pflege gehören 23 Mitgliedsverbände und 14 Unterstützer an, darunter Verbände des Verbraucherschutzes und der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen sowie pflegender Angehöriger, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände. Sie repräsentieren insgesamt 13,6 Millionen Einzelmitglieder, zu denen Hunderttausende pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie beruflich Pflegende gehören.