Die SPD will das Pflegeneuordnungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht mittragen und fordert einen Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim. Grundlage ist ein Konzept des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung. Danach soll der pflegebedingte Eigenanteil ab 2027 zunächst höchstens 1.500 Euro betragen. In einer zweiten Stufe sollen die Zuschläge der Pflegeversicherung auf den gedeckelten Betrag berechnet werden. Damit folgt das Konzept der Logik des Sockel-Spitze-Tauschs, für den die Initiative seit 2016 wirbt. Die Initiative begrüßt den Vorstoß als überfälligen Kurswechsel, um pflegebedürftige Menschen wirksam zu entlasten. Mittelfristig müsse die Begrenzung der Eigenanteile zuden für die Pflege zu Hause gelten. Zugleich kritisiert die Initiative Pro-Pflegereform die im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) weiterhin fehlende Begrenzung der Eigenanteile sowie die vorgesehene Streckung der Zuschläge nach § 43c SGB XI.

„Jetzt kommt es darauf an, dass der Deckel nicht als Tauschmasse im Koalitionsstreit endet, sondern ins Gesetz kommt", sagt Dr. Bodo de Vries, Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, in der Presseemitteilung vom 28.09.2026.

Die Initiative Pro-Pflegereform setzt sich seit 2016 für den #NeustartPflege ein. Gemeinsam mit der Universität Bremen wurden drei Gutachten erarbeitet, die die Umsetzung dieser Reform beschreiben und die Blaupause für die Politik liefern, wie der #NeustartPflege gelingt. Aktuell sind 110 Pflegeunternehmen mit rund 1.000 Heimen und 300 Diensten sowie 90 Verbände und viele Einzelpersonen Teil der Initiative. Weitere Informationen, auch zu den Gutachten der Initiative unter: https://www.pro-pflegereform.de/