Kurz vor Weihnachten soll das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen werden, am 1. Januar 2027 soll es gelten. Die Initiative Pro-Pflegereform und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) fordern anlässlich der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin Bundestag und Bundesrat auf, das Gesetz an entscheidenden Stellen nachzubessern.

Öffnungen statt Abbruchkanten.

Zwischen Beschluss und Inkrafttreten liegen zwei Wochen. In dieser Zeit können weder Pflegebedürftige und Angehörige noch Dienste, Einrichtungen, Kassen und Kommunen neue Regeln umsetzen. Dass es keine harten Abbruchkanten geben darf, ist politisch Konsens. Dieser Konsens muss sich auch im Gesetz wiederfinden: Initiative und DEVAP fordern Öffnungen für bereits etablierte Anbieter sowie verbindliche Übergangsfristen für alle Regelungen, die bestehende Leistungen und Angebote verändern.

„Wer kurz vor Weihnachten beschließt und zu Neujahr scharf stellt, plant den Abbruch gleich mit“, sagt Anna Leonhardi, DEVAP-Vorständin. „Pflegebedürftige und ihre Familien müssen sich darauf verlassen können, dass die Hilfe im Januar noch kommt. Neue Strukturen brauchen Zeit, und sie müssen an das anknüpfen, was vor Ort bereits zuverlässig trägt.“

Eigenanteile sozial gerecht begrenzen. 

Der Koalitionsvertrag verspricht eine Begrenzung der Eigenanteile. Das PNOG löst dieses Versprechen nicht ein; die Koalition hat die Frage an die Pflegestrukturkommission weitergereicht. Dabei zahlen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner im ersten Jahr schon heute im Schnitt mehr als 3.300 Euro im Monat aus eigener Tasche. 37 Prozent von ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen – ein historischer Höchststand, wie Berechnungen von Prof. Heinz Rothgang für die DAK-Gesundheit zeigen. Initiative und DEVAP erwarten ein Ergebnis und keine weitere Prüfschleife: eine wirksame, sozial gerechte Begrenzung der Eigenanteile, die Pflegebedürftige und Kommunen verlässlich vor Überforderung schützt.

Kommunen müssen steuern können. 

Pflegeplanung allein schafft keine Versorgung. Ohne Instrumente und Mittel, um Pflege vor Ort tatsächlich zu steuern, tragen die Kommunen nur die Folgen über die Hilfe zur Pflege. Heimplätze lassen sich weder finanziell noch personell im Gleichschritt mit der Demografie vermehren. Pflege wird damit zum knappen Gut.

„Wir können nicht parallel zum demografischen Wandel Altenheime bauen“, sagt Dr. Bodo de Vries, Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. „Wenn die Kommunen nicht von der Planung zur Steuerung kommen, entscheiden Kassenlage und Personalmangel darüber, wer versorgt wird. Für die Menschen, für die das Pflegeheim heute da ist, Menschen mit Demenz und Menschen am Lebensende, fehlen dann die Plätze. Diese Entwicklungen können Träger bereits heute mit eigenen Daten nachweisen.“

Initiative und DEVAP betonen: Die eigentliche Strukturreform steht noch aus. Umso wichtiger sei es, dass das PNOG jetzt keine Angebote beschädigt, die im nächsten Reformschritt dringend gebraucht werden.