Am 3. September 2026 fand ein persönlicher Austausch mit Staatssekretär Dr. Georg Kippels und Thomas Salzmann vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit Anna Leonhardi, Mitglied des DEVAP-Vorstandes, und Oberkirchenrätin Katharina Wegner, Zentrumsleitung GRP der Diakonie Deutschland, statt. 

In dem offenen und wertschätzenden Gespräch wurde die Bedeutung der anstehenden pflegepolitischen Schritte für die uns anvertrauten pflegebedürftigen Menschen, die diakonischen Einrichtungen sowie für die gesamtgesellschaftliche Perspektive der anstehenden Reformen diskutiert. Die Pflegexpertise von Diakonie und DEVAP wurde gehört. 

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll laut Dr. Kippels am 23. September 2026 im Kabinett beraten werden. Insofern fand das Gespräch zum richtigen Zeitpunkt statt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Herausforderungen und Chancen des geplanten PNOG, die Sicherstellung einer verlässlichen und zukunftsfesten Versorgung in der Langzeitpflege sowie die zunehmend angespannte wirtschaftliche Situation vieler Träger. Diakonie und DEVAP machten deutlich, dass notwendige Reformen nicht zulasten der Versorgungsqualität, der Pflegebedürftigen oder der Mitarbeitenden gehen dürfen. Zugleich wurde auf die erheblichen finanziellen Belastungen und die massiven Einsparungen im Sozialstaat hingewiesen, die bereits heute spürbare Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Träger haben.

Das BMG signalisierte grundsätzlich Bereitschaft, Inhalte des Gesetzesentwurfs noch anzupassen. Konkret wurde unter anderem über die Tarifrefinanzierung, die wirtschaftlichen Risiken für die Träger und die befürchtete Wettbewerbsverzerrung, insbesondere bei Neuzulassungen, gesprochen. Auch die massiven Änderungen für die ambulante Pflege wurden kritisch diskutiert. Ambulante Dienste müssten Angebote einstellen und bestehende Versorgungsstrukturen würden dadurch gefährdet. Der grundsätzlich gute Ansatz, Prävention auszubauen, wird durch die vorgesehenen Regelungen im PNOG konterkariert. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung müssen stärker in den Fokus einer ganzheitlichen Reform rücken und für alle Sektoren gedacht werden.

Darüber hinaus wurde die zunehmend demokratiegefährdende Stimmung im Land thematisiert. Dabei bestand Einigkeit, dass soziale Sicherheit, eine verlässliche Daseinsvorsorge und gute Pflege wichtige Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Institutionen sind. Diakonie und DEVAP betonten in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung für Solidarität, Teilhabe und Zusammenhalt einzustehen.

Das BMG versichert im Fachgespräch zudem, dass das PNOG nur der erste Schritt einer ganzheitlichen Pflegereform sei. Der Arbeitsauftrag zur Fortsetzung der Reform liegt bereits vor. Die Themen Investitionskosten, sektorenübergreifende Versorgung, Baustandards und Hilfe zur Pflege sollen hier u.a. Berücksichtigung finden. 

Der Austausch bot Gelegenheit, zentrale Anliegen und Perspektiven der diakonischen Pflegepraxis unmittelbar mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu erörtern und zugleich die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs zu unterstreichen. Beide Seiten vereinbarten, den begonnenen Austausch fortzusetzen.