Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) haben am 24.03.2022 unter dem Motto „Regierungscheck PFLEGE“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik diskutiert und hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht:

„Pflege ist schon lange kein Randthema mehr: Es hat sich zu einem der zentralen Themen in der Gesundheitspolitik entwickelt. Dennoch war die Pflegereform 2021 nicht annähernd das, was dringend benötigt wird, um die Pflege in Deutschland weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten“, so Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des DEVAP e.V. „Zentrale Reformschritte sollten zeitnah die Festschreibung des Eigenanteils, die Stärkung der Kommunen und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sein, um mehr Respekt und Wertschätzung für die Pflegearbeit in der Gesellschaft zu erreichen.“

Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, führt hierzu aus: „Die Heraus-forderungen in der Pflege sind enorm. Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb viele konkrete Maßnahmen beschlossen, wie die Dynamisierung des Pflegegeldes, Stabilisierung der Eigenanteile und bessere Arbeitsbedingungen. Ich werde auf deren zügige Umsetzung drängen, auch wenn gerade andere Krisen sehr im Fokus stehen. Nur so kommen wir schnell zu spürbaren Verbesserungen."

„Reformen müssen schon bei der Ausbildung von Pflegeberufen greifen. Aktuell gibt es etwa zu wenig Lehrpersonal, um Pflegeauszubildende zu unterrichten. Es braucht Anreize, um die Attraktivität des Studiums der Pflegepädagogik zu erhöhen, zum Beispiel finanzielle Unterstützung bei einem berufsbegleitenden Studium“, so die VKAD-Vorstandsvorsitzende Eva-Maria Güthoff.

Mit Blick auf die Einrichtungsträger der Altenhilfe stellt Güthoff klar: „Bis 2030 bedarf es bundesweit schätzungsweise rund 230.000 bis 300.000 zusätzlicher Plätze in der stationären Langzeitpflege. Diese Zahlen wirken sich enorm auf den Bedarf an Pflegeimmobilien aus. Die Träger der Altenhilfe brauchen hier dringend Investitionssicherheit, um wichtige Bau- und Modernisierungsvorhaben anzustoßen.“

Nicole Westig, Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, führt zum Thema Personal aus: „Als Ampelkoalition wollen wir Lösungen schaffen, die dem Pflegepersonalmangel nachhaltig begegnen. Dazu wollen wir ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Arbeitsbelastung senken, Personal aufbauen, Pflegende digital unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.“

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, berichtet beim Salongespräch von den Studienergebnissen der DAK-Gesundheit zu den finanziellen Folgewirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): „Die Pflegereform 2021 ist nicht geeignet, die Probleme der finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien nachhaltig zu lösen. Das GVWG führt nur zu einem vorübergehenden Rückgang der Sozialhilfeabhängigkeit der Pflegeheimbewohnenden. Bereits 2023 ist mit einem erneuten Anstieg zu rechnen. Der politische Handlungsbedarf einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung bleibt unverändert hoch.“

Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, stellt klar: „Pflegebedürftigkeit darf Menschen nicht in die Altersarmut treiben. Es ist unsere Aufgabe, bezahlbare und wohnortnahe Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land zu schaffen. Den Schlüssel dazu halten wir bereits in den Händen: Starke Kommunen, eine engagierte Zivilgesellschaft und innovative Berufsbilder für die professionelle Pflege."

Erich Irlstorfer, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzt hierzu: „Die Kommunen sind eine tragende Säule der Gesellschaft – nicht nur im sozialen Sinne, sondern auch in Bezug auf Gesundheit und Pflege. Die Kommunen müssen daher in der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Eine verlässliche Pflegereform mit Regionalkomponente, Modellprojekte und auch Anschubfinanzierungen sind notwendig, um die pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen.“

Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, führt zum Thema Investitionskosten aus: „Die Regierungskoalition verkennt die Lebensrealität von Menschen im Pflegeheim, wenn sie keine Erleichterung bei den Investitions-kosten schafft. Zusätzlich zu den Eigenanteilen sorgen sie für eine extreme finanzielle Überlastung der Menschen mit Pflegebedarf. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, und Länder, die den Investitionsverpflichtungen nachkommen.“

„Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss dabei immer der Mensch stehen. Unabhängig dessen Wohnform brauchen wir eine würdevolle Pflegesituation für die zu Pflegenden, die Pflegenden und die Pflegenden Angehörigen“, so Güthoff und Wesemann abschließend.