„CDU-Politiker sprechen sich für die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung aus. Gleichzeitig beklagt die SPD, dass immer nur über die Kosten diskutiert werden würde, dabei seien diese durch private Mittel und Sozialhilfe ausreichend gedeckt. Verkannt wird dabei jedoch das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, die Sozialkassen zu entlasten“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Eine grundständige Struktur- und Finanzreform ist längst überfällig. Diese sollte nicht von der aktuellen Orientierungslosigkeit der unterschiedlichen Vorschläge der Bundesparteien und erst recht nicht von Aktionismus geprägt sein.“

„Die Verunsicherung auf Seiten der Pflegebedürftigen, ihren An- und Zugehörigen, beim Pflegepersonal und den Trägern der Langzeitpflege nimmt weiter zu“, so Wesemann weiter. „Wir brauchen endlich einen gesamtheitlichen Kompass in Form eines Masterplans für die nachhaltige finanzielle und strukturelle Sicherung der Langzeitpflege in Deutschland.“

Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt derzeit vor einem zunehmenden Eigenanteil in der Pflege und will sich für eine Deckelung einsetzen. Eine neue Kostenschätzung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) von Juli 2024 zeigt jedoch, dass die jährlichen Kosten auf 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen würden, wenn es eine Obergrenze bei den pflegebedingten Eigenanteilen von beispielsweise 700 Euro pro Monat geben würde.

„Massive Kostensteigerungen kommen auf die Pflegeversicherung und damit die Beitragszahler zu. Hier brauchen wir dringend Entlastungen beispielsweise durch eine Verpflichtung der Länder bei der Zahlung von Investitionskosten, die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen und die Überführung der Kosten für die stationäre Behandlungspflege in das SGB V“, so Wesemann weiter. „So hat es auch der AOK Bundesverband in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vorgeschlagen.

„Ein Systemwechsel nach 30 Jahren Pflegeversicherung mit einer grundständigen und legislaturübergreifenden Finanz- und Strukturreform ist langfristig unausweichlich“, so Wesemann weiter. „Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht aktuell Reformvorschläge nach der Sommerpause und hofft auf eine möglichst breite parteipolitische Unterstützung. Wir hoffen sehr, dass dies endlich so umfassend gelingen wird, wie vom Bundeskanzler angekündigt. Träger, Pflegebedürftige und das Pflegepersonal erwarten seit Jahren, dass die Bundespolitik endlich ihren Job macht und sich auf einen Masterplan einigt.“

Der DEVAP bringt sich in die Weiterentwicklung der Langzeitpflege mit seinem ganzheitlichen Strategiepapier „TROTZDEM Pflege: für Jeden, zu jeder Zeit“ ein, welches am 17. Oktober 2024 veröffentlicht wird.

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