Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung zu den Leistungszuschlägen zu den einrichtungseigenen Eigenanteilen in der stationären Pflege nach § 43c SGB XI:

„Die Leistungszuschläge zu den einrichtungseigenen Eigenanteilen nach § 43c SGB XI anzuheben, wird die Kostenexplosion in der stationären Pflege nicht verhindern, sondern wieder nur kurzfristig verzögern.“ so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Da wird auf ein totes Pferd gesetzt, anstatt mutige grundlegende Reformen anzugehen.“

„Aktuelle Zahlen der AOK belegen, dass die pflegebedingten Eigenanteile trotz der Entlastung durch die letzte Pflegereform wieder deutlich steigen“, so Wesemann weiter. „Kurzfristig kann durch die Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen und die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen gegengesteuert werden. Langfristig hilft nur eine gesetzliche Begrenzung der Eigenanteile, die die Kosten für Pflegebedürftige kalkulierbar macht. So lesen sich auch die Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.“

„Hier muss weitergedacht werden: die Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI entlasten nur bei längerer Verweildauer merklich. Den Großteil der Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen trifft die volle Wucht der Preissteigerungen durch das Tariftreuegesetz und die anstehende Mehrpersonalisierung durch das Personalbemessungsverfahren nach § 113c SGB XI.“

„Die konkreten Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung liegen vor und werden von einer großen Mehrheit der Verbände und auch pflegepolitischen Vertretern befürwortet.“, so Wesemann weiter. „Auch der DEVAP hat mit dem „Strategiepapier Altenarbeit und Pflege 2021 bis 2025“ hierzu seinen Beitrag geleistet. Wir fordern gemeinsam mit vielen anderen Akteuren einen Pflegegipfel und auch eine Enquete-Kommission für die Pflege, damit wir diese gemeinsam grundlegend reformieren und einen Masterplan entwickeln können. Die klugen Ideen sind da, um die Katastrophe abzuwenden und endlich gesamtgesellschaftlich die Langzeitpflege zu entlasten.“