Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in einer Pressemitteilung zum Etatentwurf für das Jahr 2024, welchen das Bundeskabinett am Mittwoch, den 05.07.2023, beschließen soll:

Berlin, den 05.07.2023 „Auf den akuten Pflegenotstand in der Langzeitpflege mit Streichungen des Pflegezuschusses 2024 und Mini-Reförmchen wie dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zu reagieren, kann von uns nur noch als Ignoranz wahrgenommen werden.“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „All die verzweifelten Apelle von Pflegebedürftigen und ihren Familien, Mitarbeitenden in der Pflege, verantwortlichen Trägern und Verbänden werden nicht gehört, sondern die Betroffenen noch stärker finanziell belastet.“

Das Bundesgesundheitsministerium ist im Etatentwurf für das Jahr 2024 am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen im Bundehaushalt betroffen.

„Durch die Streichung von einer Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung wird die finanzielle Verantwortung erneut von den Steuer- auf die Beitragszahler übertragen. Dies haben wir bereits während der Pandemie erleben müssen: Die pandemiebedingten zusätzlichen Kosten wurden in allen anderen Wirtschafts- und Gesundheitsbereichen als gesamtgesellschaftliche Kosten betrachtet und als Steuerzuschuss finanziert. Nur in der Pflege fielen die zusätzlichen Kosten in die gesetzlichen Zuständigkeiten des SGB XI und wurden somit von der Pflegeversicherung getragen.“, so Wesemann.

„Nun werden die Beitragszahlenden wieder allein gelassen: Zum 01.07.2023 sind die Beiträge durch das PUEG bereits erhöht worden. Fehlende Steuerzuwendungen werden weitere Erhöhungen in immer kürzeren Abständen erforderlich machen.“, so Wesemann abschließend. „Die Langzeitpflege ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Was wir benötigen, ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Wir brauchen Finanz- und Strukturreformen, um adäquate Lösungen gegen die bereits heute gefährdete Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege und die finanzielle Überforderung des Pflegesystems zu finden.“

Der DEVAP hat, wie viele andere Akteure auch, in seinem „Strategiepapier Altenarbeit und Pflege 2021 bis 2025“ Lösungswege für diese legislaturübergreifende Reform aufgezeigt und fordert einen Pflegegipfel, um gemeinsam und auf Augenhöhe Strategien zu diskutieren.