Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung zum 8. Pflegebericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Berichtszeitraum 2020–2023), welchen das Bundeskabinett am 13.11.2024 beschlossen hat:  

„Zentrale Frage des vorgezogenen Bundestagswahlkampfes ist, welche Rolle künftig der Sozialstaat spielen wird; welche finanziellen Mittel und welchen Mut zu grundständigen Reformen die Bundesparteien einbringen werden“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Die pflegerische Versorgung gehört zur kritischen Infrastruktur in Deutschland und damit auch zur Frage der Demokratiefestigkeit: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist zwingende Voraussetzung, um die pflegerische Versorgungssicherheit wieder sicherzustellen und damit gleichwertige Lebensverhältnisse für die Pflegebedürftigen zu schaffen.“

„Wir müssen gemeinsam und auf Augenhöhe unter Einbezug der Pflegepraxis und der Betroffenen kurz- und langfristige Struktur- und Finanzreformen auf den Weg bringen“, so Wesemann weiter. „Neben der zeitnahen Weiterführung der wichtigen Gesetzgebungsprozesse zum Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz, ist die Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung die dringendste pflegepolitische Aufgabe der neuen Regierung. Dabei muss Pflege mit am Tisch sitzen“

Mit dem Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes ist es erstmalig gelungen, wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stärkung der eigenständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen einzuschlagen. Dies ist wesentliche Voraussetzung, um die pflegerische Versorgung langfristig zu sichern und Grundlage für die Strukturreform der Pflegeversicherung. 

„Die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung ist trotz der Erhöhung ab 01.01.2025 um 0,2 % bereits wenige Monate später nicht mehr sichergestellt, zugesicherte Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen wurden nicht gewährt und der Bundeszuschuss bis 2027 gestrichen“ so Wesemann weiter. „Dieses Spardiktat muss endlich enden.“

„Das „Nicht-Handeln“ der Bundesregierung hat mittlerweile volkswirtschaftliche und demokratiegefährdende Konsequenzen. Dies belegen auch die DEVAP Umfragen zur Versorgungssicherheit“, so Wesemann abschließend. „Ein Systemwechsel nach 30 Jahren Pflegeversicherung ist unausweichlich. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, die Sozialstaat im Fokus ihrer Forderungen zu haben und damit die Demokratie zu sichern.“

Der DEVAP bringt sich in die Weiterentwicklung der Langzeitpflege mit seinem ganzheitlichen Strategiepapier „TROTZDEM Pflege: für Jeden, zu jeder Zeit“ ein und fordert einen Pfleggipfel, damit die Langzeitpflege im Fokus des Wahlkampfes, dem Koalitionsvertrag und der Gesellschaft ist.