„Von Seiten der Wissenschaft, Verbände, Krankenkassen und sogar aus den eigenen politischen Reihen wird die Kritik an den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsministerin Warken zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) immer lauter. Der Sozialstaat soll ausgehöhlt und die Pflegekrise weiter verschärft werden. Hier muss zwingend nachgesteuert werden“, so Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP e.V. „Zum Tag der Pflege haben wir mit über 500 Pflegekräften, pflegende Angehörigen und Vertreter:innen der Sozialwirtschaft vor dem BMG in Berlin gemeinsam deutlich gemacht: Die pflegerische Versorgung in Deutschland steht unter erheblichem Druck. Politische Entscheidungen müssen diese Realität anerkennen. Stattdessen verschärfen das geplante GKV-Stabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz die Problematik - für Träger, Pflegekräfte, Versicherte und pflegende Angehörige.“

Laut aktueller Kabinettszeitplanung soll das Kabinett erst am 27. Mai das PNOG beschließen. Zuvor war ein Kabinettsbeschluss eine Woche früher avisiert worden.

„Die Verzögerung ist eine Chance, um deutlich nachzusteuern“, so Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP e.V. „Prof. Heinz Rothgang hat für die DAK-Gesundheit berechnet, dass allein die spätere Gewährung von Leistungszuschlägen in der stationären Versorgung die Heimbewohner bis zu 20.000 € mehr kosten würde. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger würde auf 46,2 Prozent steigen; dies entspricht im Jahr 2035 Mehrkosten für die Kommunen von rund 2 Mrd. €.[1] Auch die Initiative Pflegereform warnt vor folgeschweren Fehlanreizen, weil die geplante Reform systematisch die solidarischen Leistungen pflegender Angehöriger missachtet.[2] Die Sicherung des Sozialstaates entscheidet letztlich auch darüber, ob sich die Menschen weiter politisch radikalisieren, weil sie dem Versprechen des Gesundheits- und Pflegesystems nicht mehr trauen.“

„Wir brauchen heute mutige Gesetzesänderungen für eine nachhaltige Finanzierung der notwendigen pflegerischen Strukturen, einen konsequenten Bürokratieabbau und ganzheitliche Reformansätze jenseits des bestehenden Systems“, so Neeb und Leonhardi abschließend. „Bundesgesundheitsministerin Warken hat jetzt die Chance das Vertrauen der Branche durch eine tatsächliche Neuordnung der Pflege zurückgewinnen.“ 

[1] https://www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/dak-gutachten-pflegereform-verschaerft-armutsrisiko_169422 [Stand 18.05.2026]

[2] https://www.pro-pflegereform.de/fileadmin/default/Pressemitteilungen/2026_05_11_PM_Pro-Pflegereform_PNOG.pdf [Stand 18.05.2026]