Berlin, 20.04.2026 „Keine inhaltlichen Aussagen zur Pflegereform 2026 und lediglich ein Verweis auf die längst bekannten exorbitanten Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren – das ist die ernüchternde Bilanz der Rede von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss zum Thema Pflege“, so Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP e.V. „Die Erwartungen der Pflegebrache an diese Rede waren hoch, weil die Versorgungssicherheit seit Jahren gefährdet ist, die Sicherstellung der Finanzierung ungewiss ist und der wirtschaftliche Druck auf die Träger der Langzeitpflege täglich steigt. Bekommen hat die Branche lediglich die wage Ankündigung eines „zeitnahen“ Gesetzesentwurfes.“ 

„Die vorgestellten Eckpunkte der parallel geplanten GKV-Reform, die im Mittelpunkt der Anhörung am 15.04.2026 im Gesundheitsausschuss stand, zeigen deutlich, dass der Reformwille dieser Bundesregierung lediglich auf einer Ausgabenreduzierung zu liegen scheint“, so Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP e.V. „Eine Finanzreform ist selbstverständlich wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und ganzheitliche Pflegereform. Die angestrebte „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ wäre für die Pflege jedoch fatal und würde zu einem hohen wirtschaftlichen Druck führen, weil die Faktoren, die die pflegerischen Bedarfe treiben ganz andere Faktoren sind als die der Einnahmenseite. Zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung in Deutschland ist neben einer sozial gerechten und ausgabenstabilisierenden Finanzreform auch eine Strukturreform zwingend notwendig. Zudem sind Vorschläge, wie die Streichung der Refinanzierung von Tariferhöhungen bei der Behandlungspflege zwingend abzulehnen, wenn wir weiterhin qualifiziertes Pflegepersonal erfolgreich finanzieren und binden wollen.“

„Die Streichung von Pflegeheimen aus dem geplanten Klimaschutzprogramm ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Sozialpolitik nicht im Fokus der aktuellen politischen Arbeit steht. Grundsätzlich gilt es, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, indem kurz-, mittel- und langfristige Reformschritte in einer verbindlichen Roadmap für die Pflege, auch im Hinblick auf die erforderlichen Gesetze, definiert werden“, so Neeb und Leonhardi abschließend. „Wir brauchen politischen Mut und klare, verbindliche Aussagen zu einer nachhaltigen Finanzierung der notwendigen pflegerischen Strukturen, einen konsequenten Bürokratieabbau und ganzheitliche Reformansätze jenseits des bestehenden Systems. Bundesgesundheitsministerin Warken hat jetzt die Chance das Vertrauen der Branche durch eine ganzheitliche Pflegereform zurückgewinnen.“