Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung kritisch zum Haushaltsentwurf für 2025, welcher am 24.06.2025 vom Kabinett beschlossen wurde:

Berlin, 30.06.2025 „Eine Darlehenslösung für die Sozialversicherungen verkennt die prekäre Lage und auch das Potential dieses Wirtschaftssektors. Darlehen sind nicht nachhaltig und verschiebt die Finanzierungslast lediglich in die Zukunft“, kritisiert Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP, den Haushaltsentwurf für 2025. „Bereits heute wissen wir, dass bei der Pflegeversicherung trotz Darlehen im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von mindestens zwei Milliarden Euro bleiben wird.“

Die Bundesregierung will gemäß Haushaltsentwurf für 2025 die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Die Pflegeversicherung bekommt demnach 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.

„Die Pflegeversicherung steht vor einem finanziellen Kollaps. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auf Rekordhöhen. Notwendig sind Sofortmaßnahmen, wie die Überführung der Behandlungspflege in der stationären Pflege ins SGB V, die Erstattung der Coronakosten, die soziale Absicherung der Pflegenden und die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen“, so Wesemann weiter. 

„Lediglich Darlehen für eindeutig systemfremde Leistungen zu gewähren, ignoriert die Not der Langzeitpflege“, so Wesemann. „Es wird zudem das Potential der Gesundheitswirtschaft mit 12 Prozent vom BIP als wichtiger Wirtschaftsmotor von der neuen Bundesregierung verkannt: Die Unterfinanzierung führt zu einer Angebotsreduktion. Durch fehlende professionelle Pflege und Betreuung sind Angehörige schon heute gezwungen, ihre eigene berufliche Tätigkeit aufzugeben oder zu verkürzen – zum Nachteil der Wirtschaft, die händeringend Fachpersonal sucht, und zum Nachteil der pflegenden Angehörigen selbst: mit Aussicht auf Altersarmut.“

„Wir brauchen dringend eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung, die bei der Beitragsbemessung weitere Einkommensarten berücksichtigt und die Ungerechtigkeiten zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung abbaut“, so Wesemann. 

„Die Bund-Lander-Kommission für die Zukunft der Pflegeversicherung wird mehrere Monate brauchen, um zu Lösungen zu kommen. Wir setzen auf die Worte von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Eröffnung des Hauptstadtkongresses am 25.06.2025, dass sie gut zuhören und den Dialog mit der Pflegebranche in diesem Prozess suchen wird, um danach zu handeln“, so Wesemann abschließend. „Die Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland darf nicht in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden. Wir müssen gesamtgesellschaftlich Lösungen finden. Hierfür bringt sich der DEVAP mit seinem Strategiepapier „Trotzdem Pflege: Für jeden, zu jeder Zeit“ auf Bundesebene auch weiterhin gern aktiv ein.“