DEVAP-Pressemitteilung: Handeln statt Wahlkampf - DEVAP kritisiert Verschleppung der Pflegereform
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung zumGesetzentwurf für bessere Löhne in der Altenpflege von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Streit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesfinanzministerium zum Arbeitsentwurf des BMG für ein Pflegereformgesetz vom 15.03.2021:
„Lange musste die Pflege auf den angekündigten Entwurf für ein Pflegereformgesetz warten, wie im gültigen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im März sah es so aus, also würde das Bundesgesundheitsministerium endlich liefern, aber es folgte wieder nur ein zähes Ringen zwischen den Parteien und den Bundesministerien.“, so Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des DEVAP. „Dies ist nicht das Zeichen von Wertschätzung, das die Akteure in der Pflege verdient haben - vor allem in den besonderen Zeiten der Pandemie. Wir fordern die Ministerien auf, endlich gemeinsam zu handeln, anstatt lediglich Wahlkampf auf dem Rücken der Pflege zu treiben.“
„Die Zeit ist mittlerweile zu knapp, um eine ganzheitliche Reform auf den Weg zu bringen. Dieses Vorhaben muss in die nächste Legislaturperiode verschoben werden – der Vertrauensverlust für die Politik ist bereits jetzt enorm.“ so Wesemann weiter. „Jedoch sollte zumindest die so dringend erforderliche Finanzreform durch die Festschreibung der Eigenanteile noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Altenpflege von Minister Heil wird die Eigenanteile weiter in die Höhe treiben und die Pflegebedürftigen noch stärker belasten. Die Tarifzahlung und die Umkehr der Finanzlast müssen aneinandergekoppelt werden, um die Bedingungen für Pflegekräfte und Pflegbedürftige gleichermaßen zu verbessern.“
Der DEVAP fordert in seinem „Strategiepapier DEVAP Altenarbeit und Pflege 2021 bis 2025“ ganzheitliche Lösungen für eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung, bei der alle Beteiligten deutlich stärker von den Pflegekosten entlastet werden würden.