Berlin, 15.09.2026 „Der DEVAP sieht die aktuellen pflegepolitischen Entwicklungen durch die jüngsten Landtagswahlen mit großer Sorge. Die Debatte um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) darf jetzt keinesfalls nur auf Fragen der Ausgabenbegrenzung reduziert werden“, so Anna Leonhardi, Mitglied des DEVAP-Vorstandes. „Pflege ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und berührt unmittelbar Menschenwürde, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung brauchen wir mehr Solidarität und nicht weniger.“ 

Die Langzeitpflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso problematischer ist eine Reform, die den Zugang zu Leistungen erschwert und finanzielle Belastungen auf Pflegebedürftige, Angehörige, Kommunen sowie ambulante und stationäre Träger verlagert. „In Anerkennung der angespannten Haushaltslage braucht es gemeinsame Überlegungen, an welchen Stellen - jenseits der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen - sinnvoll gespart werden kann. Die Themen Bürokratieentlastung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssen hier noch viel stärker im Fokus sein, damit die verlässlichen Leistungsanbieter auch verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden“, so Leonhardi. 

„Bundesgesundheitsminister Linnemann hat die mit dem PNOG geplante einnahmenorientierte Ausgabenpolitik medial nochmal bekräftigt; auch wenn ein Hoffnungsschimmer für pflegende Angehörige im Hinblick auf die Regelung zu den Rentenpunkten bleibt“, so Leonhardi. „Eine solche reine Sparpolitik gefährdet die Versorgungssicherheit und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat. Gerade Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sich darauf verlassen können, dass Solidarität nicht nur ein politisches Versprechen bleibt. Die jüngsten Überlegungen zu einem Risikostrukturausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung würden zumindest die finanziellen Unwuchten abfedern.“

„Das der Referentenentwurf des PNOG voraussichtlich erst am 23.09.2026 im Kabinett beraten wird, ist eine Chance, insbesondere die kritischen Punkte mit den beteiligten Akteuren auszuhandeln. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass massive Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform gefordert werden“, so Leonhardi weiter. „Wir brauchen eine Pflegepolitik, die die gesellschaftliche Realität ernst nimmt: Eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen und zunehmende Belastungen für Angehörige und Träger. Dafür braucht es eine nachhaltige Finanzierung, weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielräume für die Träger und Reformen jenseits bestehender Sektorengrenzen. Die von Linnemann angekündigt „Strukturkommission Pflege” kann hierbei eine Chance sein, wenn der Folgeauftrag zum PNOG für diese Legislatur klar definiert wird, auch tatsächlich Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft einbezogen werden und es sich nicht nur um eine Verzögerungstaktik handelt, denn die Vorschläge für eine nachhaltige Reform des Pflegesystems sind längst bekannt.“

Der DEVAP wendet sich zugleich gegen Entwicklungen, die soziale Gruppen gegeneinander ausspielen oder Solidarität schwächen. „Die Neuordnung der Pflege muss mehr sein als ein Sparprogramm. Sie muss den sozialen Zusammenhalt stärken, die Würde pflegebedürftiger Menschen sichern und die pflegerische Versorgungssicherheit gewährleisten“, so Leonhardi abschließend. „Die Pflegebranche steht mit ihrer Expertise gern als Partner für die „Strukturkommission Pflege” zu Verfügung, damit gemeinsam und auf Augenhöhe ein zukunftsfestes Pflegesystem etabliert wird.“