DEVAP-Pressemitteilung "Falsches Signal der Entwarnung – Schutz muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben!"
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz, welches ab dem 20.03.2022 gelten soll:
„Die Regelungen im Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz, welche bereits ab dem 20.03.2022 gelten sollen, werden nicht ausreichen, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen weiterhin zu gewährleisten.“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP e.V. „Der Dreiklang zwischen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche seit dem 15.03.2022 gilt, den massiv steigenden Infektionszahlen und den geplanten Lockerungen ist nicht mehr vermittelbar.“
„Der Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen auf Bundesebene verlagert die politische Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wieder auf die Länder und den Einzelnen. Damit fehlt der Basisschutz für die Gesamtbevölkerung und in der Folge auch für die pflegebedürftigen Menschen in der ambulanten und stationären Pflege.“, so Wesemann weiter. „Damit werden wieder kurzfristig länderspezifische Maßnahmen greifen, die quasi über Nacht von den Einrichtungen und Diensten umzusetzen sind.“
Bereits jetzt müssen die Träger aufgrund der hohen Infektionszahlen mit einem massiven Personalausfall umgehen. Parallel erfolgt die Meldung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
„Dieses Verfahren ist zum Teil sehr aufwendig. Die Wirkung dieser Maßnahme wird die damit verbundenen Ziele aufgrund der zu erwartenden Versorgungsengpässe nur teilweise erreichen.“ so Wesemann. „Der richtige Weg wäre weiterhin, im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen. Dies wäre ein echtes Zeichen der Wertschätzung für die in der Pflege tätigen Menschen. Die wenigen Diskussionen dazu im Bundestag zeigen jedoch, dass dieses Thema politisch vom Tisch zu sein scheint.“
„Unabhängig von der Entwicklung der Impfquoten, steigt die Zahl der Covid-Erkrankten durch die Omikron-Variante gegenwärtig weiter massiv an. Ein Ende die Infektionswelle ist nicht in Sicht.“, so Wesemann abschließend. „Die aktuell bestehenden Schutzmaßnahmen müssen weiterhin gelten, damit die Einrichtungen und Dienste nicht vor der nächsten Katastrophe stehen. Hier weiter zu unterstützen, muss in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung bleiben.“