Seit dem 04.06.2026 liegt der Referentenentwurf des PNOG des Bundesministeriums für Gesundheit vor. Der DEVAP hat eine eigene Stellungnahme am 10.06.2026 abgegeben und an der Anhörung am gleichen Tag teilgenommen. Das weitere parlamentarische Verfahren verzögert sich aufgrund der strittigen Inhalte. Aktuell sieht die Kabinettsplanung den 15.07.2026 als Termin vor; im September würden dann die weiteren Beratungen stattfinden. Am Inkrafttreten zum 01.01.2027 wird weiterhin festgehalten. 

Der Referentenentwurf ist umfassend. Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik höhlt den Sozialstaat aus und verschärft die Pflegekrise weiter. Die angedachten Belastungen sind unausgewogen: Es trifft vor allem Versicherte und Beitragszahler, Bund und Länder dagegen machten sich „einen schlanken Fuß“. Weder eine Rückzahlung der versicherungsfremd verauslagten Corona-Milliarden ist im Entwurf zu finden noch eine Verpflichtung der Bundesländer, den finanziell ohnehin hoch belasteten Heimbewohnern wenigstens die Investitionskosten abzunehmen. Stattdessen werden die Leistungszuschläge gemäß § 43 c SGB XI nach hinten verschoben, die Tarifrefinanzierung massiv eingeschränkt und der Entlastungsbetrag für den ersten Pflegegrad gestrichen. Und dies sind nur einige der umfassenden Kürzungen.

Bereits am 22.06.2026 haben wir hierzu in einem DEVAP-Onlineforum mit Prof. Heinz Rothgang, SOCIUM Forschungszentrum Universität Bremen und Kuratoriumsmitglied im DEVAP, mit über 100 Teilnehmenden intensiv diskutiert. Aufgrund der hohen Nachfrage und weil das Gesetzgebungsverfahren bis dahin weiter fortgeschritten sein wird und mehr Inhalte bekannt sein werden, planen wir gemeinsam mit Prof. Heinz Rothgang eine Folgeveranstaltung, um den aktuellen Stand vorzustellen und die Auswirkungen auf die Praxis mit Ihnen zu diskutieren.

Bitte merken Sie sich in Ihren Kalendern Montag, den 9. November 2026 von 15 bis 17 Uhr (digital) bereits heute vor. 

Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen zeitnah. 

Wir freuen uns auf einen weiteren intensiven Austausch!