Das Bündnis für Gute Pflege, in dem der DEVAP Gründungsmitglied ist, hat am ersten Tag die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am Eingang begrüßt und ihnen die Forderungen zur Pflege überreicht, verbunden mit der Aufforderung sich für eine Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislatur einzusetzen.

Die zentralen Forderungen des Bündnisses sind dafür:

• die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen
• die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
• die Auflösung des Pflegevorsorgefonds
• die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
• die regelhafte Dynamisierung der Leistungen
• die Begrenzung der Eigenanteile durch Übernahme der pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung
• ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege
• Pflege als zentralen Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge verankern

Die Forderungen wurden den Delegierten mit einem Flugblatt überreicht.

Die Fotos im Anhang (© Barbara Susec) zeigen Vertreter*innen des Bündnis im Gespräch mit der Pflegebevollmächtigten Claudia Moll (0003, zweite von links) und Dr. Katja Pähle (0017, vierte von rechts) aus dem SPD-Partei-Vorstand.