Am 7. Juli tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Ideen für eine große Pflegereform entwerfen soll. Mehrere Verbände verweisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die prekäre Finanzlage und erwarten zügige Ergebnisse. 

Es brauche dringend kurzfristige Lösungen für die fragile Finanzsituation bei den Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), der Deutsche Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege e.V. (DEVAP) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Gleichzeitig sei eine Neuausrichtung des Systems unerlässlich, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Bereits heute sei klar, dass bei der Pflegeversicherung trotz Darlehen im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von mindestens zwei Milliarden Euro bleiben wird. 

Die Bund-Lander-Kommission für die Zukunft der Pflegeversicherung wird mehrere Monate beraten, um zu Lösungen zu kommen. Die Verbände sind sich einig, dass die Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland nicht einfach in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden darf. Es müssen gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden werden; auch um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Angehörigen nicht als Arbeitskräfte zu verlieren. 

Dr. Ingo Habenicht, Vorsitzender des VdDD: „Wir brauchen eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte darüber, welche Kernleistungen unabdingbar sind und gesamtsolidarisch getragen werden sollen und welche darüber hinaus individuell abgesichert werden; dies kann sich auch positiv auf den Wettbewerb innovativer Versorgungskonzepte auswirken. Es liegen zudem viele Konzepte auf dem Tisch, nun müssen Entscheidungen getroffen werden.“  

Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP: „Die Pflegeversicherung steht vor einem finanziellen Kollaps. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen auf Rekordhöhen. Notwendig sind, statt Darlehen, welche die Finanzierungslast lediglich in die Zukunft verschieben, Sofortmaßnahmen und eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Die Bund-Länder-Kommission sollte hierbei vor allem die finanzielle Planungssicherheit der Pflegebedürftigen im Blick behalten. “  

Bernd Meurer, Präsident des bpa: „Die Pflegeversicherung war viel zu lange eine Art politischer Selbstbedienungsladen. Wenn die systemfremden Leistungen wie Rentenpunkte für pflegende Angehörige oder die Behandlungspflege im Heim endlich den eigentlich zuständigen Töpfen zugeordnet werden, werden Milliarden frei, um die notwendigen Leistungen abzusichern.“