Die Diakonie Bayern setzt sich mit verschiedenen Aktionen gegen den geplanten Abbau des Sozialstaats sowie gegen das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ein. Vom 5. August bis 16. September 2026 gibt es eine Online-Petition, die gern bundesweit unterstützt werden soll.

Das geplante PNOG droht Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zusätzlich zu belasten. Mit der Petition der Diakonie Bayern werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz grundlegend nachzubessern. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben – und gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. 

Insbesondere wird gefordert: 

• Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohnern dürfen nicht weiter steigen. Die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen muss zurückgenommen werden.

• Die Tariftreueregelung muss erhalten bleiben. Gute Pflege braucht qualifizierte Mitarbeitende – und qualifizierte Mitarbeitende brauchen eine verlässliche und angemessene Bezahlung.

• Pflegebedürftige und pflegende Angehörige dürfen nicht durch Leistungskürzungen zusätzlich belastet werden. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen erhalten bleiben und verlässlich finanziert werden.

Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Sie darf ihre finanziellen Probleme aber nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte abwälzen. Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Online-Petition der Diakonie Bayern gegen das PNOG ist vom 3. August bis zum 16. September 2026 abrufbar. Sie finden sie auf der Plattform OpenPetition unter folgendem Link.

Auf der Website der Diakonie Bayern  finden Sie zudem Materialien zum Download:

• Vorlagen für SocialMedia für die eigene Nutzung

• Aktionslogo als e-mail-Abbinder (bei Nutzung können Sie das Logo direkt mit der o.g. Genannten Adresse verlinken)

• Ein Plakat im Format DinA3 zum Ausdrucken

• Unterschriftenlisten zum Ausdrucken

Drucken Sie die Materialien, hier insbesondere die Unterschriftenlisten aus und legen Sie sie in Ihren Einrichtungen und Häusern aus. Mitarbeitende, Bewohner und Zugehörige können direkt auf den Listen gegen das PNOG demonstrieren; sie können aber auch den aufgedruckten QR-Code nutzen und sich so online an der Petition beteiligen.

Bitte senden Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 21. September 2026 per Mail an nadja.mayer[a]diakonie-bayern.de. Die Übergabe der Unterschriften an die CSU-Landesgruppe wird dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 

Wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung und um eine zahlreiche Beteiligung, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen das geplante Gesetz setzen zu können.